Die Nachrichten aus der Politik haben seit Jahresanfang nur ein Thema: Die Rückzüge der CDU-Fürsten aus der Politik und aus hohen Ämtern und die Selbstzerfleischung der FDP, die bereits auf dem untersten Niveau angekommen ist. Es scheint so, als ob die CDU von einem riesigen Karzinom befallen ist, das die inneren Organe langsam auffrisst. Nach Koch, Oettinger und Rüttgers, jetzt Ole von Beust und den Wulff hat die Mutter der Kompanie ins Bundespräsidentenamt geschickt. Da merkt offensichtlich keiner, dass es jetzt nur noch zweitklassige Nachfolger für die Frau aus der ehemaligen SBZ (für die Jüngeren: SBZ = sowjetisch besetzte Zone) gibt, denn die wirklichen Nachfolger sind mit Koch und Wulff nicht mehr da und der Rest wird von Angela „verfrühstückt“. Die FDP schafft es von einer unangenehmen Botschaft in die nächste missratene Einschätzung zu tappen. Da verkündet Schäuble endlich mal ein Gesetz in die richtige Richtung, nämlich die Sondersteuer für Flüge, da poltert Brüderle schon wieder dagegen und befürchtet Haushaltsausfälle. Noch einen größeren Quatsch kann man nicht verbreiten! Die Autofahrer werden überall abgezockt und die Bahnfahrkarten werden immer teurer! Warum muss man für 19,00 EURO nach Malle fliegen können? Etwa, weil die Leute, die dort eine Finca haben, sonst die Flüge nicht mehr bezahlen können?
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Na dann: ole, ole, ole – Ole von B.
21 Juli 2010NRW: Rot-Grün mit “Kraftilanti” macht Geschenke auf Pump!
11 Juli 2010Wenn man den Schuldenberg einfach schamlos und ohne Rücksicht auf die zukünftigen Generationen erhöht und die Neuverschuldung in NRW so mal eben um 2,6 Milliarden EURO auf 9 Milliarden erhöht, dann kann man Koalitionsverhandlungen ganz schnell in 2 Wochen abhandeln. Da ist nicht verhandelt worden, sondern es wurden Geschenke verteilt, die noch im laufenden Jahr die Neuverschuldung im bevölkerungsreichsten Bundesland um rund 29% erhöht. Nicht nur die CDU mit ihrem neuen Fraktionschef Karl-Josef Laumann, sondern auch der Bund der Steuerzahler übte bereits heftig Kritik an den enormen Schuldenplänen der rot-grünen Minderheitsregierung, die sich am 14. Juli mit Hilfe der Linken ins Amt heben lassen will. Wenn es darum geht, Geld zu verschenken und schulden zu machen, ist damit zu rechnen, das sich die sonst von der SPD verschmähten Linken als „Stimmvieh“ von Rot-Grün missbrauchen lassen, aber wenn es um wirkliche Probleme geht, kann man davon ausgehen, dass Frau „Kraftilanti“ ganz hart gegen eine dunkelrote Wand läuft!
Wanted: Miese CDU/CSU-Abweichler!
1 Juli 2010Das Drama in Berlin nahm gar kein Ende. Nach 9 Stunden und 35 Minuten war der Wahl-Krimi um den Posten des Staatsoberhaupts endlich beendet. Im ersten Wahlgang 44 Abweichler, im 2. Wahlgang noch immer 29 und selbst im 3. Wahlgang stimmten noch immer 21 Wahlfrauen oder Wahlmänner der Regierungskoalition nicht für den eigenen Kandidaten, den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff, der am 2. Juli 2010 vereidigt wird. Zum Glück gab es im letzten Wahlgang 623 Stimmen für Wulff, also die absolute Mehrheit. Wenn diese Anzahl beim ersten Wahlgang herausgekommen wäre, hätte die ganze Veranstaltung um 7 Stunden verkürzt werden können. Es ist zwar eine freie und geheime Wahl, aber die feigen Abweichler sollten sich zu erkennen geben, damit man weiß, welche „ hinterhältigen Heckenschützen“ da am Werk waren! An Wulff kann es nicht gelegen haben, sonst hätten sie ihr Stimmverhalten nicht geändert, aber um Merkel durch dieses miese Abstimmungsverhalten eins auszuwischen, war das der falsche Ort, der falsche Zeitpunkt und ein sehr schlechter Stil! Schön, dass die Kamera bei der Nationalhymne noch Frau Jochimsen eingefangen hatte, die von der Linkspartei als Show-Kandidatin ins Rennen geschickt wurde. Sie war im Saal wahrscheinlich die Einzige, die bei der Hymne nicht mitgesungen hat. Pfui!
SPD-NRW: Kraftilanti ist losgelassen!
18 Juni 2010Die SPD will jetzt – entgegen bisherigen Aussagen – in Düsseldorf eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bilden. Es bleibt abzuwarten, ob alle SPD-ler diesen Ypsilanti-Kurs mitmachen und ob sich die „Schmuddellinken“, mit denen man in der SPD ja angeblich nichts zu tun haben will, als Stimmvieh missbrauchen lassen und Kraft zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wählen. Das wäre der erste Fall in der Bundesrepublik, dass eine Partei, die für eine Koalition und eine Regierungsbeteiligung nicht gut genug ist, eine Ministerpräsidentin in ein Amt wählt. Sollte das wirklich eintreffen, ist die SPD den Linken in bei jeder Entscheidung ausgeliefert! Hoffentlich zeigen die Linken ausnahmsweise einmal Rückgrat und lassen sich ohne Koalition für solche Winkelzüge der SPD nicht benutzen!
Demo 12.Juni im Berlin: …jetzt haben wir endgültig genug von Euch
15 Juni 2010Am 12.Juni 2010 versammelten sich an die 10 000 Menschen, progressive, linke, und demokratische Kräfte vor dem Roten Rathaus in Berlin, um gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung scharfen Protest einzulegen und wesentliche Veränderungen in der Gesellschaft einzufordern. Wir zahlen nicht für Eure Krise” war das Thema der Demonstration.
Dieses Mal kamen besonders viele aktive Leute aus allen Teilen der Bundesrepublik. Es fiel auf, dass es besonders viele junge Menschen sind, die beginnen aufwachen und aktiv zu werden. “20 Jahre haben wir uns angeschaut, wie ihr es macht, jetzt haben wir endgültig genug von Euch,” sagte ein Sprecher. Ein Gewerkschafter der IG Metall sprach und forderte auf, sich stärker zu solidarisieren. Er sagte nichts davon, dass sie ihn herauswerfen wollen, aber eine Kollegin sagte es nach seiner Rede. Sie wollen ihn rauswerfen aus seinem Betrieb in Steglitz, weil er kritisch dazu auffordert, alle Arbeitsplätze zu erhalten und die Arbeitszeit zu reduzieren. Eine Vertreterin aus Senftenberg sprach und eine Vertreterin der Initiative für Griechenland. Sie alle fordern eine wesentliche Änderung der Gesellschaft und übten scharfe Kritik an der Regierung und riefen dazu auf, sich vehement gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die nur gegen die ärmsten gerichtet sind, zu solidarisieren und es anderen nach zu tun, aufzuwachen und sich auch massenhaft zu wehren, auf die Straßen zu gehen wie die griechische Bevölkerung.
Horst Köhler: “Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt…
1 Juni 2010Top Thema der Woche
Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag den 31. Mai seinen Rücktritt erklärt – “Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.” Der Rücktritt war vielleicht etwas überstürzt, “nicht abgesprochen, nicht vorbereitet”, wie es heißt. Und doch hat er etwas Logisches, Folgerichtiges. Er ist im Zusammenhang betrachtet irgendwie nahezu gesetzmäßig und passt zur Krise in den Bereichen der Wirtschaft und Finanzen.
Horst Köhler
ist Professor der Wirtschaftswissenschaften, promoviert im Bereich Finanzpolitik.
Von 1990 bis 1993 war Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen. 2000 wurde er Direktor des Internationalen Währungsfonds.
Nachdem er zum Bundespräsidenten gewählt wurde, hat er sich in dieser Zeit allgemeinen Suchens nach Antworten auf Ursachen und Lösungen gerade in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen nur wenig positioniert. In anderen Fragen hat er sich gelegentlich in Ansätzen wegweisend zu äußern gewagt, es jedoch in der Regel nie bis zu Ende durchgezogen. Häufig fehlte irgendwie der letzte Funken Schneid und Wagemut.
Eine wesentliche Eigenschaft eines Bundespräsidenten müsste es allerdings gerade sein, wegweisend, weise vorausschauend und orientierend zu wirken.
Das Amt eines Bundespräsidenten ist laut Verfassung das höchste Amt der Bundesrepublik. Dass dieser
Bundespräsident
von der Kanzlerin vorgeschlagen wurde und wie ein Vertreter der CDU gehandelt wurde, widerspricht der Verfassung. Ein Bundespräsident darf auch nicht nur vom Bundestag und einigen Vertretern aus Landtagen sowie prominenten Persönlichkeiten gewählt werden, wie es in der letzten Zeit wie selbstverständlich getan wurde. Der Bundespräsident ist laut Verfassung als höchste Persönlichkeit unserer Staates vom Volk vorzuschlagen und letztlich auch, nicht in Vertretung, sondern direkt vom Volk zu wählen.
Der Bundespräsident schlägt nach der Bundestagswahl einen Kanzler vor, und nicht umgekehrt. Die Kanzlerin ist auch nicht die ranghöchste Vertreterin der Regierung. Sie ist eigentlich laut Verfassung diejenige, die die Umsetzung der Beschlüsse des Bundestages umzusetzen hat. Die Trennung von Exekutive und Legislative wird in der BRD zunehmend verwischt bzw. teilweise sogar umgekehrt.
Wenn jetzt ein neuer Bundespräsident zu wählen ist, dann sind laut Verfassung nur 30 Tage Zeit. Es ist die Frage zu stellen, ob diese Zeit reicht, um solch eine überstürzte Wahl in solch einer kritischen Phase, in Deutschland und die gesamte Euro – Zone heute befinden, durchzuführen. Es ist jetzt eher an der Zeit, über grundsätzliche Fragen, auch im Aufbau der Regierung, nachzudenken.
Rot-Rot-Grün in NRW?
20 April 2010Am Montag auf der Pressekonferenz der SPD zur Wahl in Nordrhein-Westfalen leistete sich der “gewichtige“ SPD-Chef Sigmar Gabriel einen sogenannten Freud’schen Versprecher. In vielen Nachrichtensendungen war Gabriels Aussage zu sehen und zu hören, die er im Beisein der unsympathischen SPD-NRW-Kandidatin Kraft und der „RTL – Rock-und-Pop-Kommentatorin“ der Grünen, Claudia Roth, traf. Er sagte sinngemäß: “Wenn die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen hoch genug ist, dann reicht es für Rot-Rot-Grün!!!” Gabriel versuchte zwar, diese Aussage als Ausrutscher klarzustellen, aber die Linken wird es gefreut haben, dass dieser Gedanke beim SPD-Vorsitzenden so präsent ist. Ein Freud’scher Versprecher ist der nach Sigmund Freud benannte verbale Fehltritt, der den eigentlichen Gedanken oder den Wunsch des Sprechers versehentlich zum Ausdruck bringt. Schon bei Andrea Ypsilanti in Hessen hatte es vor der Wahl geheißen, nie mit den Linken, aber nach der Wahl sah alles anders aus und es mussten einige den Wählern gegenüber ehrliche Parteigenossen dafür sorgen, dass es nicht zu der SPD-Linken-Koalition kam. Schauen wir mal, ob das nach der Wahl in NRW ähnlich wird…?
Da hat die SPD etwas (noch immer) nicht verstanden!
15 November 2009Die Berichterstattung vom SPD-Parteitag, die in allen Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT1 zum Hauptthema wurde, konnte keine Neuigkeiten vermelden. Wie erwartet, wurde Gabriel zum Vorsitzenden gewählt. Es gab kaum jemanden, der sich für dieses Amt interessiert hat, aber wer bei Schröder gelernt hat, der hat wahrscheinlich den „Grundkurs in Machtgeilheit“ besucht. Es war zwar keine große Überraschung, dass Frau Nahles für die Wahl zur Generalsekretärin nicht einmal 70% der Delegiertenstimmen hinter sich bringen konnte, aber für diese Funktion keine gute Voraussetzung. „Münte“ darf sich zu seiner 40 Jahre jüngeren „Mitbewohnerin“ zurückziehen und der farblose Steinmeier konnte auch beim Versuch einer Angriffsrede gegen die Regierung nicht überzeugen. Der Leitantrag des Parteitages wurde (man höre und staune) mit einer ganzen Gegenstimme verabschiedet. Auch der Leitantrag hat wenige Neuigkeiten; es sollen allerdings 3 neue „Neidsteuern“ eingeführt werden: die Vermögenssteuer, eine Finanzmarktsteuer und ein Bildungssoli auf Spitzeneinkommen. Da hat die SPD etwas noch immer nicht verstanden: Sozial ist nicht den Reichen etwas wegnehmen, sondern den Armen etwas zu geben! Das hatten vorher Angela und Guido bereits mit dem dreifachen Schonvermögen und einem Hinzuverdienst von 400 € für ALGII-Empfänger getan. Mit solchen Entscheidungen befinden sich CDU und FDP eindeutig weiterhin auf der Überholspur und die SPD darf sich nicht wundern, wenn auch die Linke demnächst vorbeizieht……
Plasberg diesmal „weich aber fair“!
6 November 2009Frank Plasberg fehlte in der ARD-Sendung hart aber fair, die man mittwochs im Ersten sehen kann, leider am 4. November die sonst bekannte Härte. Die Gäste waren der Kohl-Berater Horst Teltschik, ZDF-Moderator Wolfgang Herles, Boxer Henry Maske, die Journalistin Angela Elis und Uwe Steimle, der früher im Polizeiruf 110 als Kommissar zu sehen war. Das Thema der Sendung „Einigkeit und Recht auf Fremdheit – wann fällt die Mauer in den Köpfen?“ wurde sehr aufgeregt diskutiert. Steimle, der bereits als „Nörgel-Ossi“ bekannt ist und dies immer in einem strengen sächsischen Dialekt tut, verherrlichte seine alte DDR diffamierte die Westdeutschen, die wegen des Aufstands am 17. Juni 1953 früher Gedenkkerzen in die Fenster stellten und auch Angela Merkel bekam noch „kräftige Seitenhiebe“. Sogar Frank Plasberg schien einen Moment von den Angriffen so überrascht, dass er nicht hart genug einstieg; blieb aber fair und versuchte sogar noch die Bundeskanzlerin gegen den aggressiven Sachsen zu verteidigen. Solange solche Leute weiterhin zu Fernsehsendungen eingeladen werden, wird es noch lange dauern bis die Mauer in den Köpfen fällt.
Very British, very Schlau
11 Oktober 2009Noch steht nicht einmal der Termin für die nächste Parlamentswahl in England fest. Doch bereits jetzt wird darüber gestritten, ob im Vorfeld TV-Duelle wie in Deutschland ausgestrahlt werden sollten. Bislang hat es so etwas im britischen Fernsehen noch nicht gegeben. Seit der letzten Bundestagswahl aber verlangen nun vor allem die Tories so wird die konservative Partei in England genannt) und die “Lib Dems” (vergleichbar mit den Freien Demokraten) nach einer entsprechenden TV-Gelegenheit, die Wähler für sich einzunehmen. Bislang hat sich Premierminister Gordon Brown von der “Labour”-Partei (entspricht den deutschen Sozialdemokraten) noch heftig gegen das Ansinnen eines Fernsehduells wehren können. Kein Wunder, dass er sich sträubt – er hat am meisten zu verlieren während seine Gegner eigentlich nur gewinnen können. Doch die jüngsten Umfragen lassen ihn nun einlenken. Sie signalisieren, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung ein TV-Duell sehr wohl sehen möchte und als Hilfe zur Wahlentscheidung betrachten würde. Die letzte Meldung aus Downing Street Number 10 geht denn auch in die richtige Richtung. Der Regierungschef, so heißt es von dort, habe sich inzwischen mit dem Gedanken eines TV-Duells angefreundet und denke positiv darüber nach.
