Die Nachrichten aus der Politik haben seit Jahresanfang nur ein Thema: Die Rückzüge der CDU-Fürsten aus der Politik und aus hohen Ämtern und die Selbstzerfleischung der FDP, die bereits auf dem untersten Niveau angekommen ist. Es scheint so, als ob die CDU von einem riesigen Karzinom befallen ist, das die inneren Organe langsam auffrisst. Nach Koch, Oettinger und Rüttgers, jetzt Ole von Beust und den Wulff hat die Mutter der Kompanie ins Bundespräsidentenamt geschickt. Da merkt offensichtlich keiner, dass es jetzt nur noch zweitklassige Nachfolger für die Frau aus der ehemaligen SBZ (für die Jüngeren: SBZ = sowjetisch besetzte Zone) gibt, denn die wirklichen Nachfolger sind mit Koch und Wulff nicht mehr da und der Rest wird von Angela „verfrühstückt“. Die FDP schafft es von einer unangenehmen Botschaft in die nächste missratene Einschätzung zu tappen. Da verkündet Schäuble endlich mal ein Gesetz in die richtige Richtung, nämlich die Sondersteuer für Flüge, da poltert Brüderle schon wieder dagegen und befürchtet Haushaltsausfälle. Noch einen größeren Quatsch kann man nicht verbreiten! Die Autofahrer werden überall abgezockt und die Bahnfahrkarten werden immer teurer! Warum muss man für 19,00 EURO nach Malle fliegen können? Etwa, weil die Leute, die dort eine Finca haben, sonst die Flüge nicht mehr bezahlen können?
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Na dann: ole, ole, ole – Ole von B.
21 Juli 2010Da hat die SPD etwas (noch immer) nicht verstanden!
15 November 2009Die Berichterstattung vom SPD-Parteitag, die in allen Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT1 zum Hauptthema wurde, konnte keine Neuigkeiten vermelden. Wie erwartet, wurde Gabriel zum Vorsitzenden gewählt. Es gab kaum jemanden, der sich für dieses Amt interessiert hat, aber wer bei Schröder gelernt hat, der hat wahrscheinlich den „Grundkurs in Machtgeilheit“ besucht. Es war zwar keine große Überraschung, dass Frau Nahles für die Wahl zur Generalsekretärin nicht einmal 70% der Delegiertenstimmen hinter sich bringen konnte, aber für diese Funktion keine gute Voraussetzung. „Münte“ darf sich zu seiner 40 Jahre jüngeren „Mitbewohnerin“ zurückziehen und der farblose Steinmeier konnte auch beim Versuch einer Angriffsrede gegen die Regierung nicht überzeugen. Der Leitantrag des Parteitages wurde (man höre und staune) mit einer ganzen Gegenstimme verabschiedet. Auch der Leitantrag hat wenige Neuigkeiten; es sollen allerdings 3 neue „Neidsteuern“ eingeführt werden: die Vermögenssteuer, eine Finanzmarktsteuer und ein Bildungssoli auf Spitzeneinkommen. Da hat die SPD etwas noch immer nicht verstanden: Sozial ist nicht den Reichen etwas wegnehmen, sondern den Armen etwas zu geben! Das hatten vorher Angela und Guido bereits mit dem dreifachen Schonvermögen und einem Hinzuverdienst von 400 € für ALGII-Empfänger getan. Mit solchen Entscheidungen befinden sich CDU und FDP eindeutig weiterhin auf der Überholspur und die SPD darf sich nicht wundern, wenn auch die Linke demnächst vorbeizieht……
