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Rechtspopolismus oder mutige Schweizer?

9 Dezember 2009

Der Ende November durchgeführte Volksentscheid in der Schweiz brachte mit einer Wahlbeteiligung von immerhin 54% eine Mehrheit von 57,5% für ein Minarettverbot, obwohl die Regierung ein „Nein“ bei der Abstimmung propagiert hatte. Mit diesem Thema befasste sich auch Birgit Schrowange in der RTL-Sendung „EXTRA – Das Magazin“ am 7. Dezember.

Auch in Deutschland entbrannten nach dem Volksentscheid in der Schweiz die Diskussionen und viele, die sonst wenig zu sagen haben, konnten sich mal wieder zu Wort melden.

In der Sendung EXTRA wurde ausführlich über die Situation der etwa 120.000 Christen in der Türkei berichtet, die noch etwa 50 historische Kirchen benutzbar zur Verfügung haben, wobei für kirchliche Gemeinden der Kauf von Grundstücken oder Häusern im Moment unmöglich ist. Ein 42-jähriger Deutsch-Türke, der in Istanbul als Pastor lebt, berichtete, dass er einen Leibwächter braucht und seine Kirche von einer Terroreinheit bewacht wird. Ein anderer Türke, der zum christlichen Glauben konvertiert ist, schilderte die Angst um ihr Leben, die etwa 5.000 Konvertiten in der Türkei haben. Die Zustimmung des französischen Präsidenten Sarkozy zum Volksentscheid in der Schweiz wurde von einer türkischen Zeitung dahingehend quittiert, dass Sarkozy in Hitler-Uniform und Schnauz-Bärtchen abgebildet wurde.

Wir sollten in Deutschland Wolfgang Bosbach, der CDU-Allzweckwaffe folgen, der sagte, dass allein das Baurecht einen Baustopp für Minarette oder mindestens eine Höhenbegrenzung bei entsprechender Auslobung der Bebauungspläne erlaubt.