Die Nachrichten aus der Politik haben seit Jahresanfang nur ein Thema: Die Rückzüge der CDU-Fürsten aus der Politik und aus hohen Ämtern und die Selbstzerfleischung der FDP, die bereits auf dem untersten Niveau angekommen ist. Es scheint so, als ob die CDU von einem riesigen Karzinom befallen ist, das die inneren Organe langsam auffrisst. Nach Koch, Oettinger und Rüttgers, jetzt Ole von Beust und den Wulff hat die Mutter der Kompanie ins Bundespräsidentenamt geschickt. Da merkt offensichtlich keiner, dass es jetzt nur noch zweitklassige Nachfolger für die Frau aus der ehemaligen SBZ (für die Jüngeren: SBZ = sowjetisch besetzte Zone) gibt, denn die wirklichen Nachfolger sind mit Koch und Wulff nicht mehr da und der Rest wird von Angela „verfrühstückt“. Die FDP schafft es von einer unangenehmen Botschaft in die nächste missratene Einschätzung zu tappen. Da verkündet Schäuble endlich mal ein Gesetz in die richtige Richtung, nämlich die Sondersteuer für Flüge, da poltert Brüderle schon wieder dagegen und befürchtet Haushaltsausfälle. Noch einen größeren Quatsch kann man nicht verbreiten! Die Autofahrer werden überall abgezockt und die Bahnfahrkarten werden immer teurer! Warum muss man für 19,00 EURO nach Malle fliegen können? Etwa, weil die Leute, die dort eine Finca haben, sonst die Flüge nicht mehr bezahlen können?
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Na dann: ole, ole, ole – Ole von B.
21 Juli 2010NRW: Rot-Grün mit “Kraftilanti” macht Geschenke auf Pump!
11 Juli 2010Wenn man den Schuldenberg einfach schamlos und ohne Rücksicht auf die zukünftigen Generationen erhöht und die Neuverschuldung in NRW so mal eben um 2,6 Milliarden EURO auf 9 Milliarden erhöht, dann kann man Koalitionsverhandlungen ganz schnell in 2 Wochen abhandeln. Da ist nicht verhandelt worden, sondern es wurden Geschenke verteilt, die noch im laufenden Jahr die Neuverschuldung im bevölkerungsreichsten Bundesland um rund 29% erhöht. Nicht nur die CDU mit ihrem neuen Fraktionschef Karl-Josef Laumann, sondern auch der Bund der Steuerzahler übte bereits heftig Kritik an den enormen Schuldenplänen der rot-grünen Minderheitsregierung, die sich am 14. Juli mit Hilfe der Linken ins Amt heben lassen will. Wenn es darum geht, Geld zu verschenken und schulden zu machen, ist damit zu rechnen, das sich die sonst von der SPD verschmähten Linken als „Stimmvieh“ von Rot-Grün missbrauchen lassen, aber wenn es um wirkliche Probleme geht, kann man davon ausgehen, dass Frau „Kraftilanti“ ganz hart gegen eine dunkelrote Wand läuft!
Maischbergers Muppet-Show!
13 Mai 2010In der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Dienstag in der ARD, kam man sich mit den beiden Protagonisten Hans-Jochen Vogel (SPD), 84 Jahre und Heiner Geisler (CDU), 80 Jahre, vor, wie in der Muppet-Show. Es fehlte für die beiden alten Herren nur noch die kleine Balkon-Loge, die man aus der Sendereihe mit den sarkastischen Puppen kennt. Vogel und Geisler meckerten wie „Waldorf und Statler“ aus ihrer Loge. Die weiteren Teilnehmer der illustren Runde, die über den Ausgang der Wahl in NRW diskutierten, waren Wolfgang Kubicki, der kämpferische FDP-Mann aus Schleswig-Holstein, Sarah Wagenknecht, die kommunistische Vorzeigefrau von den Linken und ZDF-Urgestein Peter Hahne. Die Sendung hatte zwar den Titel „Hampeln statt Handeln – schwarz-gelb überfordert?“, aber diskutiert wurde vorrangig über die mögliche Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen. SPD-Mann Vogel war zwar der Meinung, dass die NRW-SPD nicht den Fehler Ypsilantis aus Hessen wiederholt, aber darüber bestand logischerweise keine Einigkeit in der Runde. Vor der Wahl waren die Linken für Hannelore Kraft weder koalitions- noch regierungsfähig und das Personal unfähig, aber mal schauen, ob wir in NRW demnächst den Fall „Kraftilanti“ haben…
Beckmann macht SPD-Wahlkampf!
12 Mai 2010Die Sendung „Beckmann“ am 10. Mai im Ersten, hätte in den Wahlkampf der SPD gepasst. Der Moderator Reinhold Beckmann, der besser beim Sport hätte bleiben sollen, war gegenüber seinen Gästen, insbesondere gegen den früheren CDU-Politiker Friedrich Merz und teilweise auch gegen den früheren NRW-Ministerpräsident und Schröder-Superminister Wolfgang Clement, so aggressiv, dass man sich nur wundern muss, warum solche Leute eine solche Plattform im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen bekommen. Die Tatsache, dass sieben von elf Linken, die nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen in den Landtag einziehen, vom Verfassungsschutz als Extremisten überwacht werden, interessierte Beckmann kaum und die zum Interview dazu geschalteten Jürgen Trittin, der – wie immer – mit einem überheblichen Grinsen auftrat und die SPD-Generalin Andrea Nahles, die eine krasse Fehlbesetzung ist, wurden trotz schwacher und unqualifizierter Antworten auf seine Fragen sehr geschont. Einen derartig parteiischen Moderator hat es seit Gerhard Löwenthal, der bis 1987 das ZDF-Magazin moderierte und schon 2002 verstarb, nicht mehr gegeben.
Währungsunion war ein Griff ins Klo!
29 April 2010Alle Nachrichtensendungen und die aktuellen Talkshows haben nur ein Thema in diesen Tagen, so auch Frank Plasberg mit „hart aber fair“ im Ersten. Wie viele Euros nach Athen – verbraten die Griechen unser Geld?“, war der Titel der Sendung am Mittwoch. Die Qualität der Gäste bei Plasberg war auch schon mal besser, denn man wusste nicht so recht, was der Gastwirt und Lindenstraßenschauspieler Kostas Papanastaiou dort beitragen sollte, wie auch bei Michel Friedmann, der trotz seiner Schlagzeilen vor einigen Jahren, in denen von Kokain und Prostitution berichtet wurde, regelmäßig gegen Gage eine Bühne für seine arroganten Auftritte bekommt. Oskar Lafontaine durfte richtigerweise anführen, dass man die Banken doch endlich an die Kette legen muss, Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär versuchte Angela Merkel den Rücken frei zu halten und inhaltliche Beiträge wurden vom Bild-Journalisten Nikolaus Blome und vom FDP-Europaabgeordneten Jorge Chatzimarkatis geliefert. Plasberg brachte zum Einstieg einen Film mit Luftaufnahmen einer kleinen Vorstadtsiedlung von Athen. Dort hatten die Steuerfahnder jetzt plötzlich 176 Pools entdeckt, die nicht genehmigt waren und die Besitzer der Villen mit diesen Schwimmbädern im Garten dem Finanzamt fast keine Einnahmen gemeldet hatten… Denen wird durch unsere Bürgschaft dazu verholfen, dass es ihnen weiterhin gut geht! Die Väter der Währungsunion haben einen großen Fehler gemacht, denn man kann kein Mitglied aus der EURO-Gemeinschaft herauswerfen. Das wäre für die Griechen jetzt die einzig richtige und äußerst lehrreiche Maßnahme. Die Griechen bekommen ohne Bürgschaften kein Geld mehr und Portugal und Spanien stehen nach den neuen Ratings kurz davor! Wer kommt dann und wer soll das am Ende alles bezahlen? Aus dieser Nummer kommen wir irgendwann nur noch mit einer Geldentwertung raus. Es ist aber sicher, dass die Reichen in Griechenland, in Portugal und Spanien, wie auch in Deutschland, ihr Geld bis es soweit ist, in Sicherheit gebracht haben!
Rot-Rot-Grün in NRW?
20 April 2010Am Montag auf der Pressekonferenz der SPD zur Wahl in Nordrhein-Westfalen leistete sich der “gewichtige“ SPD-Chef Sigmar Gabriel einen sogenannten Freud’schen Versprecher. In vielen Nachrichtensendungen war Gabriels Aussage zu sehen und zu hören, die er im Beisein der unsympathischen SPD-NRW-Kandidatin Kraft und der „RTL – Rock-und-Pop-Kommentatorin“ der Grünen, Claudia Roth, traf. Er sagte sinngemäß: “Wenn die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen hoch genug ist, dann reicht es für Rot-Rot-Grün!!!” Gabriel versuchte zwar, diese Aussage als Ausrutscher klarzustellen, aber die Linken wird es gefreut haben, dass dieser Gedanke beim SPD-Vorsitzenden so präsent ist. Ein Freud’scher Versprecher ist der nach Sigmund Freud benannte verbale Fehltritt, der den eigentlichen Gedanken oder den Wunsch des Sprechers versehentlich zum Ausdruck bringt. Schon bei Andrea Ypsilanti in Hessen hatte es vor der Wahl geheißen, nie mit den Linken, aber nach der Wahl sah alles anders aus und es mussten einige den Wählern gegenüber ehrliche Parteigenossen dafür sorgen, dass es nicht zu der SPD-Linken-Koalition kam. Schauen wir mal, ob das nach der Wahl in NRW ähnlich wird…?
Anne “will” – kann’s aber nicht!
26 Januar 2010Die Schonfrist müsste eigentlich schon lange abgelaufen sein, aber die ARD lässt Anne Will jede Woche wieder einen neuen Versuch starten die Zuschauer zu vergraulen. Sie war zwar bei den Tagesthemen brauchbar, aber als Moderatorin einer Talkshow eher nicht. Das merkt man auch an der Qualität der Gäste, die mit dem Niveau der Gäste von Sabine Christiansen nichts mehr zu tun hat. Für das so wichtige Thema Leiharbeit unter dem Motto: „Methode Schlecker – Faire Arbeitsplätze Fehlanzeige?”, hätte man sich schon die erste Reihe der Politik gewünscht, um konkrete Änderungszusagen in diesem von Schröder zu verantwortenden Gesetzeswerk zu bekommen. Außer dem Personaldienstleister Peter Mumme, der für die Branche dazugehörte und dem früheren Chef der Bundesanstalt für Arbeit und heutige Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste Florian Gerster (SPD), der als Lobbyist natürlich die Billiglöhne verteidigte, nur Fehlanzeigen. Wer will die ausgemusterte Herta Däubler-Gmelin von der SPD, den unbekannte ver.di-Mann Achim Neumann und die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis in einer solchen Sendung sehen? Dazu noch der 26-jährige Fabian Stölzel, der als ungelernter Briefzusteller gekündigt hat und für 7,60 EURO in der Stunde (SPD-Forderung: Mindestlohn EURO 7,50!) morgens nicht mehr aufsteht….? Anne Will schaffte es mal wieder nicht die Diskussion auf den Punkt zu bringen und ein Ergebnis zu produzieren. Wenn bei solchen Diskussionen keine Ansätze zu Problemlösungen erarbeitet werden, sollte man die kostbare Sendezeit für etwas Besseres nutzen!
Absturz der Mittelschicht!
18 Dezember 2009Unter dem Titel: „Gestern Mittelschicht, heute ganz unten – wenn Familien abstürzen“, zeigte die Stern-TV-Reportage am 15. Dezember einen Bericht, der vielen jungen Menschen und Familien im mittleren Alter Angst machen konnte. Wenn man nicht selbst betroffen ist und keine Bekannten oder Verwandte hat, die bereits einen sozialen Absturz erlebt haben, hören sich die Zahlen nüchtern an. Die Statistik sagt: „Jede 4. Familie in Deutschland fällt nach dem Reichtums und Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 unter die Armutsgrenze“ oder: „Jeder 8. Bundesbürger ist arm, denn er hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 781,– EURO!“ Erst wenn man die Schicksale hinter den Zahlen sieht, kann man sich vorstellen, wie tief viele Menschen schon ein Jahr nach der Kündigung des Arbeitsplatzes fallen können. Wir hören jeden Tag, dass wir noch in der Krise sind und wie viele der Kurzarbeiter im nächsten Jahr arbeitslos werden, steht noch in den Sternen. Selbstverständlich dürfen wir Faulheit nicht unterstützen und die sogenannten Arbeitsagenturen müssen bei „Sozialschmarotzern“ hart durchgreifen, aber eine reiche Gesellschaft muss auch dafür sorgen, dass unschuldig in Not geratene arbeitswillige Menschen nicht ins bodenlose abstürzen. Diese Aufgabe und diejenige darauf zu achten, dass die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinandergeht, sondern sich langsam wieder etwas mehr schließt, ist eine dringende Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren.
